Für 6000 Euro mit dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen plaudern? Naa wie wäre das?
Vielleicht scheint euch diese Summe auf den ersten Blick etwas zu hoch, jedoch steht fest, dass es bei einem solch verlockendem Angebot sicherlich den ein oder anderen Interessenten gibt, der gerne mal ein paar Wörtchen mit einem Politiker wechseln würde.
Der Vorwurf, dass sich Politiker für persönliche Gespräche verkaufen lassen, geht aktuell gegen immer mehr Politiker. Stark in den Blickpunkt geraten sind unteranderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich. Die Politiker wehren sich, denn es handle sich nicht um gekaufte Gespräche, sondern um Sponsoring im Allgemeinen, was man bei jeder Partei wiederfinden kann.
Von der Opposition heftig kritisiert wurde die CDU-Veranstaltung ”Denkfabrik”, da der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer für die umstrittenen Sponsoringangebote verantwortlich sei. Inwieweit das bisherige Sponsoringkonzept wirklich gegen die rechtlichen Auflagen widerspricht wird in den kommenden Tagen geklärt.
Der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich sagte zudem, dass er mit allen Interessenten sprechen würde, sei es mit ”Armen un Reichen, mit Wählern und Nichtwählern, mit großen und kleinen Unternehmen”.
Letztlich stehen die Landtagswahlen in NRW bald an. In einer Wählerumfrage hat sich die Sponsoringaffäre für die CDU deutlich negativ bemerkbar gemacht. Ob diese wirklich Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen hat bleibt abzuwarten.
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Natürlich müssen die Parteien Geld kriegen, also lassen sie sich “kaufen”.
Das Problem ist nur, dass Ärmere keine Möglichkeit haben, mit den Politikern zu reden, da dieses von der Finanzkraft abhängig ist… das grenzt schon fast an das alte Wahlrecht der Römer (Je mehr Finanzkraft, desto wertvoller die Stimme)
Es ist klar, dass die Parteien sich jetzt rechtfertigen und es herunterspielen. Am besten war da glaub ich Rüttgers, der dies seit 2 Jahren macht, aber nix davon weiß … FAIL!
ich denke nicht, dass die Stimmen der Spender mehr zählt, als jede andere Stimme.
jedoch ist es möglich, dass die interessen der spender stärker vertreten werden.
Interessant finde ich hierbei das beispiel der spende eines hotelunternehmers an dei fdp, die kurz nach der senkung der steuersatz für hotelübernachtung durch die bundesregierung öffentlich wurde.
jo das meinte ich
Es darf einfach nicht sein, dass Entscheidungen von Geld abhängen und der Bürger auf der Strecke bleibt.
Stellt euch vor:
- Firma XY bezahlt mehrere Millionen Euro an Herrn Foo, welcher Ministerpräsident von Bar ist.
- Foo freut sich über Spende von XY und denkt daran, es dem Schokoladenhersteller zu danken.
- Das tut er, indem er ein Ernährungskonsortium einrichtet und diesem einbläut, Schokolade sei gesund.
- Bürger von Bar denken “Juhu” und werden fett. Medizinische Kosten steigen.
- Foo steht in der Kritik, es wird behauptet, er habe das nur getan, um XY zu danken.
- Foo streitet alles ab. Das ist ja wirklich frech ohne Ende, ihn so haltlos zu beschimpfen!!1!11!
- Bürger von Bar sind wütend und enttäuscht, weil sie Foo geglaubt haben.
-> Konsequent: Foo wird nicht wiedergewählt und XY kann seine Schokoladenmanufaktur dichtmachen.
Leider ist die große schweigende Masse (“White Trash”) nicht schlau genug, um solches Verhalten abzustrafen.
Es gibt eben viele, die zum Wahlturnus so tun, als wären sie hirntot.
Meine Meinung: Parteispenden von Firmen, egal welcher Art (auch Sachleistungen), verbieten. Freiwillig klappt bestimmt auch super!11!!1
Nur dann gibt es ein Problem: Spendenaffären nehmen zu, weil die Wirtschaft IMMER Einfluss nehmen will. Folgt daraus, dass man Parteien ganz verbieten sollte?
Parteispenden von Firmen komplett zu verbieten halte ich für sehr unrealistisch. Politik ist auch eine Art Wirtschaft, sonst könnten Leute die als “Politiker” arbeiten nicht leben
Solche spenden sind sehr wichtig für Parteien gerade dann, wenn es um die Finanzierung des Wahlkampfes geht.
Was ich jedoch nicht in Ordnung finde, ist dass man mit Geldspenden politische Interessen sich erkaufen kann!!!
Genauso wenig, dass ein öffentliches Amt auf Länderebene wie der Bundesminister nur mit Wählern spricht, die viel Geld haben
genau das meinte ich auch
habs nur n bisschen falsch ausgedrückt!
Einfach mal kurz nachdenken: warum sollte ein Unternehmen Geld an eine Partei spenden, wenn diese davon unabhängig zufällig sowieso die passende Politik zugunsten dieses Unternehmens macht? Ich meine Geld ZUSÄTZLICH zu den Steuern? Normalerweise sind Firmengewinne doch eher für einen anderen Zweck da. Und Subventionen erst recht.
O.K, ein grundsätzliches Verbot würde bestimmte Gefahren abwenden. Nur dann müßte das Parteienfinanzierungsgesetz grundlegend geändert werden.
Beispielsweise könnten die Parteien einen gleichen Sockelbetrag erhalten – unabhängig von Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen.
Wenn jede Partei aus einem öffentlichen Steuertopf einen gleichen und möglichst niedrigen Betrag erhält , damit natürlich der Steuerzahler nicht unnötig und so hoch wie jetzt belastet wird.
Wichtiger ist aber ein Gleichbehandlungsprinzip um auch neuen Parteien oder Wählerverinigungen eine Chance zu ermöglichen.
Denn sonst wird sich die Politik nie ändern und die Mehrheiten der Bevölkerung werden immer mehr ausgepresst.